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Service

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
§ 1 Allgemeines
 

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die Drucksaal,

Inh. Lothar Russnak, Hechenwanger Str. 32 A 86949 Windach/ Ammersee, nachfolgend "Drucksaal" genannt.
 
Sämtliche Lieferungen von Drucksaal an Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Fototassen und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt.
 
 

§ 2 Vertragsschluss

 
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
 
(2) Durch Anklicken des Buttons „Bestellung aufgeben“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die
Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
 
Drucksaal sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche
und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die
Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine
Bestellung bei Drucksaal eingegangen ist.
 
(3) Im Zusammenhang mit §2 (2) ist es Drucksaal als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Betreibern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Drucksaal behält es sich vor,
eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
 
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Drucksaal die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem Drucksaal es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
 
 

§ 3 Preise

 
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung sowie der Bestellung des Kunden gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
 
(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die
Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim
Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
 
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
 
(4) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
 
(5) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik,
Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die
Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
 
 
 

§ 4 Lieferung/ Versand

 
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie nach Östereich.
 
(2) Geliefert wird durch einen von Drucksaal zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter www.Fototassen.de eingesehen werden.
 
 

§ 5 Bezahlung

 
(1) Die Bezahlung erfolgt gegen Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung, Billpay, Kreditkarte oder andere zu vereinbarende Bezahlmöglichkeiten.
 
(2) Drucksaal ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung oder der Beitreibung der Dienste vertrauenswürdiger
Dritter zu bedienen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Abtretung der Forderung an Inkassobüros. Hierzu dürfen auch die zur Beitreibung erforderlichen persönlichen Daten an Dritte übertragen werden.
 
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, noch nicht
rechtskräftig festgestellt, aber Entscheidungsreif ist oder die Forderung allgemein durch Drucksaal nicht bestritten wird.
 
(4) Drucksaal berechnet dem Kunden für Mahnungen nach Fälligkeit seiner Zahlungsverpflichtung, mit Ausnahme einer verzugsbegründenden Mahnung, eine Pauschale von 4 € pro Mahnung. Dem Kunden ist der Nachweis möglich, dass Fototassen ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist. Fototassen behält sich weitergehende Ansprüche infolge der Nichtzahlung ausdrücklich vor.
 
 

§ 6 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

 
(1) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
 
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, noch nicht
rechtskräftig festgestellt, aber Entscheidungsreif ist oder die Forderung allgemein durch Fototassen nicht bestritten wird.
 
 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Drucksaal aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum von Drucksaal.
 
(2) Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der
Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem
Käufer hat. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden
Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt in Höhe der Forderung von Fototassen zur Sicherheit an Drucksaal ab. Drucksaal nimmt die Abtretung an. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung. Die in Abs. 3 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
 
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben Drucksaal ermächtigt. Fototassen verpflichtet sich, die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Drucksaal nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Fototassen verlangen, dass der Käufer Drucksaal die
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
 
Auf Verlangen des Käufers ist Drucksaal zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. Angemessen ist eine Sicherung, wenn der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen 110 % des Wertes der zu sichernden Forderungen beträgt.
 
(3) Der Käufer ist verpflichtet, Fototassen Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren
unverzüglich anzuzeigen.
 
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
 
 
 

§ 8 Gewährleistung

 
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in
Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Fototassen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
 
(2) Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung die
Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt des Käufers ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt, und die Pflichtverletzung nur unerheblich war.
 
(3) Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, so
können wir zwischen der Neulieferung und der Reparatur der Ware wählen.
 
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
 
 
 

§ 9 Haftungsbeschränkung

 
(1) Die Haftung von Drucksaal richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
 
(2) Auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet Fototassen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
 
Darüber hinaus haftet Fototassen bei einfacher Fahrlässigkeit nur für:
 
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
 
b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut
und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
 
(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Drucksaaleinen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des
Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
(4) Soweit die Haftung von Drucksaal in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fototassen.
 
 

§ 10 Versendung

 
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß
 

 

§ 11 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

 
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-
Mail) oder - wenn Ihnen dieSache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung inTextform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 
Der Widerruf ist zu richten an:
 
Drucksaal
Inh. Lothar Russnak
Hechenwanger Str. 32 A
86949 Windach/ Ammersee
 
email:info@drucksaal.de
Fax: 08193/ 99804-0
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendungzu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnenabgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
 
 

§ 12 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

 
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung),
versichert der Kunde gegenüber Fototassen, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-,
Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der
Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
 
 
(2) Der Kunde wird Fototassen von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen
Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet
Fototassen alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
 
 

§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

 
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Fototassen in 86949 Windach/ Ammersee .
 
(2) Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
 
(3) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich
Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt,
wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
 
(4) Vertragssprache ist deutsch.
 
(5) Bei Lieferungen ins Ausland kann der Verwender den Besteller auch an seinem Sitz verklagen.
 
 
 
 
Fassung 09/2009